Den Schaden haben die Kulturveranstalter: innen, die Institutionen und das Publikum. Einen Schaden, dessen Ausmass noch nicht abzusehen ist. Das betrifft gleich zwei Entscheide, die das
St. Galler Kantonsparlament diese Woche gefällt hat. Täter: die dominierende bürgerliche Mehrheit im Rat.
Kulturfeindlich
Tatzeit Mittwoch: Die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP reichen eine Motion ein, die einen weitgehenden Umbau der Lotteriefonds-Vergabepraxis verlangt. Neu sollen Beiträge an Kultur, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit auf 40 Prozent gedeckelt werden. Konkret bedeutet dies, dass in Zukunft statt der vorgesehenen 80 Prozent nur noch 40 Prozent der Gelder aus dem Lotteriefonds für die Förderung zur Verfügung stehen. Was verheerende Folgen für das St. Galler Kulturschaffen hätte: Es würden künftig mehrere Millionen Franken jährlich fehlen.
Die Motionäre ignorieren, dass Kulturförderung im ordentlichen Staatshaushalt so knapp gehalten wird, dass für jedes grössere Vorhaben Lotteriefondsgelder zwingend nötig sind – wie übrigens in den meisten Kantonen. Mit einer Deckelung wären zahlreiche kulturelle, aber auch soziale und humanitäre Projekte gefährdet oder würden verunmöglicht. Das professionelle Kulturschaffen steht auf dem Spiel.
Die pauschale Geringschätzung der Kultur lässt ausser Acht, dass Kultur kein Nebenschauplatz, sondern ein tragender Pfeiler einer starken und offenen Gesellschaft ist. Sie trägt zu Bildung, Identität, Innovationskraft und Selbstermächtigung der Bevölkerung bei. Mit Blick auf das Entlastungspaket 27 des Bundes hat die Taskforce Culture festgehalten, was auch auf Kantonsebene gilt: «In einer Zeit hybrider Bedrohungen und gesellschaftlicher Polarisierung ist der Schutz kultureller Infrastrukturen eine Investition in die demokratische Widerstandsfähigkeit des Landes».
Willkürlich
Tatzeit Dienstag: Eine bürgerliche Mehrheit folgt einem kurzfristig eingereichten Antrag der SVP und kippt den Betrag von 195'000 Franken zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Projekts Minasa aus dem Lotteriefonds. Minasa ist die zentrale Datenbank für Events aller Art. Über sie erreichen kleine und grosse Veranstalter, Gemeinden, Kulturförderregionen und Tourismus während 365 Tagen ihr Publikum in der ganzen Ostschweiz – rund 90'000 Anlässe pro Jahr finden so an die Öffentlichkeit.
Die igKultur Ost ist konsterniert, aus demokratiepolitischen und inhaltlichen Gründen. Der Antrag wurde hinter dem Rücken der Finanzkommission im letzten Moment ins Parlament gebracht. Damit fehlte die Zeit, die teils fadenscheinigen Argumente und Fehlbehauptungen des Antragstellers einzuordnen und zu entkräften. Eine solche Politik grenzt an Willkür. Und sie trifft die Falschen: Die Streichung betrifft ausgerechnet jene Form von Kulturvermittlung, die von den traditionellen Medien nicht mehr wahrgenommen wird. Minasa ist kein wettbewerbsverzerrendes Medienprojekt, wie die SVP unterstellt, sondern ein breit abgestütztes, der ganzen Bevölkerung in der Ostschweiz zugute kommendes Vermittlungsinstrument.
Staatsgefährdend
Dass der St. Galler Kantonsrat über jeden einzelnen Lotteriefondsbeitrag bestimmen kann, ist schweizweit einmalig und anfällig für sachfremde, politisch motivierte Eingriffe, zuletzt 2024 gegen den «kleinsten Skilift der Welt». Über den Sportfonds, notabene, entscheidet eine Expertenkommission der IG Sport ohne den Kantonsrat. Mit ihrer Motion zur Neuverteilung der Lotteriefondsgelder treibt die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Politisierung des Lotteriefonds jetzt auf die Spitze.
Der vorgeschlagene Umbau gehört in das Kapitel «Schwächung des Staats», das SVP, FDP und Mitte mit immer neuen Sparpaketen und Steuersenkungen seit Jahren fortschreiben. Aufgaben, die zur Kerntätigkeit des Kantons St. Gallen gehören, werden weggespart und in Teilen via Lotteriefonds notdürftig weitergeführt – aber nur, solange die Lottogelder fliessen. Weil Gelder aus dem Lotteriefonds keine Steuergelder sind und darum eine volatile Grundlage bilden, abhängig von der Spielfreude der Bevölkerung, darf dieser Topf unter keinen Umständen zweckentfremdet werden.
Eine nachhaltige Politik für einen innovativen, solidarischen und selbstbewussten Kanton sieht anders aus.
Die igKultur Ost appelliert dringend an den St. Galler Kantonsrat sich seiner Verantwortung bewusst zu sein und den Lotteriefonds nicht für Machtspiele zu missbrauchen.